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4. April 2024
Wir verurteilen die deutsche, kriegstreiberische und Friedensverhandlungen ausschließende Berichterstattung zum Ukrainekrieg, der eigentlich seit zehn Jahren andauert.
Wir fordern, dass Deutschland keine Waffen ans Ausland liefert, auch nicht über den Trick mit einem Drittstaat (Ringtausch). Deutsche Waffen dienen der Verteidigung des Geltungsbereichs des deutschen Grundgesetzes.
Deutschland muss danach streben, ein glaubwürdiger Unterstützer von Friedensverhandlungen zu werden und dann zu bleiben, Krieg hat grundsätzlich kein Mittel deutscher Politik zu sein.
Einen militärischen Regime-Change hat die Bundesrepublik Deutschland nicht zu unterstützen, weder in Bezug auf Russland noch auf den Iran.
An der Bewältigung humanitärer Notlagen, ob bedingt durch eine Naturkatastrophe oder einen bewaffneten Konflikt, hat sich Deutschland ausschließlich in den Bereichen Ernährung, medizinische Versorgung, Wiederaufbau, Bildung und freie Presse zu beteiligen.
Auch der Ukrainekrieg hat kein Mittel deutscher Politik zu sein.
Edward von Roy, Diplom-Sozialarbeiter/-Sozialpädagoge (FH)
Gabi Schmidt, Sozialpädagogin
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