Stellungnahme zur Kinderrechtsverletzung
Zentralrat der Ex-Muslime
Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Menschenrechte sind zu schützen
Der Zentralrat der Ex-Muslime protestiert entschieden gegen die andauernde Kinderrechtsverletzung durch medizinisch nicht notwendige Beschneidung von Jungen und fordert das sofortige weltweite Verbot jeder Genitaloperation an Jungen und Mädchen, die nicht aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Jede Form der FGM oder MGM, sei sie medikalisiert oder nicht, schadet, birgt teils lebensbedrohliche Risiken und wird von den Kindern nicht selten als Missbrauch erlebt. Die angeblich präventiven und hygienischen Vorteile sind längst widerlegt.
Seit Sommer 2012 kämpfen orthodoxe jüdische und islamische Organisationen Hand in Hand gegen das Kölner Beschneidungsurteil (Az. 151 Ns 169/11). Sie haben die Bundesregierung dazu gedrängt, mit BGB § 1631d Beschneidung des männlichen Kindes ein Gesetz zu verabschieden, das aus medizinethischer und menschenrechtlicher Sicht zu verdammen ist und gegen Rechtsstaatsprinzipien verstößt. Gemeinsam mit anderen Kinderrechtlern hat der Zentralrat der Ex-Muslime gegen diese Vorschrift Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Doch nun wendet sich das Zweckbündnis der sonst verfeindeten Religionsgemeinschaften mit einer Petition an den Europarat, um die Abgeordneten der Mitgliedstaaten hohem Druck auszusetzen überall auf dem Kontinent die Vorhautamputation zu erlauben, wohlwissend, dass die parlamentarische Versammlung desselben Hauses noch am ersten Oktober 2013 mit hoher Mehrheit einen Resolutionsentwurf (Resolution 1952 Children’s right to physical integrity) gegen die Beschneidung beschlossen hat.
Prompt beeilte sich der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, in seiner Berliner Gastrede bei der Europäischen Rabbinerkonferenz am 11.11.2013 zu versichern, dass der Europarat die MGM auf dem Kontinent keinesfalls verbieten möchte, jüdisches Leben müsse in Europa nicht nur möglich sein, sondern sichergestellt werden. Er nahm auch Bezug auf die Behauptung des Vizepräsidenten des Jüdischen Weltkongresses Yaakov Dov Bleich, der dargelegt hatte, dass männliche Beschneidung, im Gegensatz zur weiblichen, keine Menschenrechtsverletzung sei. Jagland bestätigte diese unhaltbare Ansicht und meinte: „Weibliche Genitalverstümmelung verletzt Menschenrechte – männliche Beschneidung tut dies nicht. Das ist meine Position. Das ist die Position des Europarates.“
Der Generalsekretär ignoriert mit seiner Stellungnahme nicht nur die sechs Wochen eher im Europarat mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution, der Norweger setzt sich auch über die OSLO RESOLUTION hinweg, die am 30. September 2013 in der norwegischen Hauptstadt von Kinderrechtsbeauftragten, Kinderärzten und Kinderchirurgen der nordischen Staaten beschlossen wurde (Let boys decide for themselves whether or not they want to be circumcised). Selbst die Art. 2, 3 und 24 der Kinderrechtskonvention der UN interessieren den Sozialdemokraten nicht.
Das Maß ist voll
Der ZdE fordert die Mitglieder des Europarates als Verfasser der Resolution Children’s right to physical integrity sowie alle anderen Körperschaften europäischer Politik auf, sich nicht dem Druck der Vertreter der jüdischen und islamischen Religionsgemeinschaften zu beugen und weiter für weibliche und männliche genitale Integrität und Kinderrechte zu kämpfen.
Thorbjørn Jagland ist in seinem Amt nicht länger tragbar.
Zentralrat der Ex-Muslime
07.01.2014
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